Russland
Putin stellt sich zum fünften Mal zur Wahl: Reaktionen von Politikern und Prominenten
Mitte März wird Russland bei einer dreitägigen Wahl sein neues Staatsoberhaupt bestimmen. Der amtierende Präsident Wladimir Putin kandidiert wieder – bereits zum fünften Mal. Seine am Freitag bekanntgegebene Entscheidung wird ebenso gelobt wie kritisiert.
Am 8. Dezember hat Wladimir Putin offiziell seinen Wunsch verkündet, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. Der Staatschef gab seine Entscheidung bei einer Auszeichnung von Helden Russlands bekannt, die sich unter anderem bei der militärischen Sonderoperation in der Ukraine hervorgetan hatten.
Der Kreml nannte Putins Aufstellung "absolut spontan", nachdem Artjom Schoga, Sprecher des Regionalparlaments der Volksrepublik Donezk, im Nahmen der Bevölkerung der neuen russischen Gebiete den Präsidenten darum gebeten hatte. Zahlreiche Politiker, Amtsträger und Prominente in Russland lobten diese Entscheidung.
Walentina Matwijenko, Leiterin des russischen Föderationsrates, der einen Tag zuvor die Präsidentschaftswahl für den 17. März anberaumt hatte, nannte Putins Zusage verantwortungsvoll. Der Staatschef habe niemals verantwortungsvolle Entscheidungen gescheut. Nun habe er ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass er im Angesicht der historischen Herausforderungen bereit sei, im Interesse des Landes und der russischen Bürger zu handeln.
"Ich bin mir sicher, dass Wladimir Wladimirowitsch diese Entscheidung verkündet hat, indem er sich auf den wahren Wunsch der russischen Bevölkerung stützt sowie ihren Willen und ihre Stimmung berücksichtigt."
Die Vorsitzende des Oberhauses des russischen Parlaments berief sich dabei auf mehrere Meinungsumfragen. Putins Entscheidung, wieder zu kandidieren, sei für viele Landsleute die Antwort auf viele wichtige Fragen und die zusätzliche Garantie dafür, dass sich Russland weiterhin als fairer, starker, sicherer und souveräner Sozialstaat entwickeln werde.
Wjatscheslaw Wolodin, Leiter der russischen Staatsduma, hob Putins Heimatliebe sowie seine Menschlichkeit und Güte hervor. Der Präsident wolle Russland schützen. Er wolle, dass das Land stark und wohlhabend sei.
"Das ist eine sehr wichtige Entscheidung nicht nur für die Bürger unseres Landes, sondern auch für die ganze Welt."
Der Vorsitzende des Unterhauses betonte, dass sich der amtierende Staatschef als effizient bewährt habe. Dank seiner Führung habe Russland bereits zahlreiche Herausforderungen überwunden. Als Beispiel dafür nannte der die Finanzkrise, die westlichen Sanktionen und den gegen Russland entfesselten Krieg.
Dmitri Medwedew, Vizechef des russischen Sicherheitsrates und Ex-Präsident, unterstützte Putin ebenfalls. Er müsse seine Arbeit im Präsidentenamt fortsetzen.
"Unter Berücksichtigung der jetzigen Situation, der dramatischen Periode, die unser Land durchmacht, ist diese Entscheidung absolut logisch und richtig."
Als erwartbar wurde Putins Kandidatur in der Partei "Gerechtes Russland – Für die Wahrheit" bezeichnet. Parteichef Sergei Mironow sagte dem Präsidenten seine Unterstützung zu. Schon im Mai habe man bei einem Parteikongress beschlossen, den amtierenden Staatschef zum Präsidentschaftskandidaten der Partei zu erklären.
Dafür sprachen sich unter anderen hochrangigen Politikern und Amtsträgern auch der Ministerpräsident der Krim Sergei Aksjonow, DVR-Oberhaupt Denis Puschilin, LVR-Chef Leonid Passetschnik und der Gouverneur des Gebiets Saporoschje Jewgeni Balizki aus.
RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan nannte Putins Kandidatur bei der Wahl im März eine gute Nachricht für das ganze Land. Sie sei aber eine schlimme Nachricht für jene, die inzwischen im "Nachfolger-Toto" getippt hätten.
Obwohl Kremlsprecher Dmitri Peskow die Frage, ob Russlands Präsident seine Kandidatur mit ausländischen Staats- und Regierungschefs erörtert habe, verneint hatte, kam mindestens eine positive Reaktion auch aus dem Ausland. Abchasiens Präsident Aslan Bschanija wünschte Putin Geistesstärke und Kraft im Kampf gegen die globale Ungerechtigkeit. Der Sieg Russlands sei nicht allzu fern.
"Das Ausmaß der Herausforderungen und Bedrohungen in der modernen Welt erfordern eine tiefe Analyse und ein entschlossenes Handeln. Wladimir Putins Autorität, Erfahrung und Führung sind für die Bildung einer fairen multipolaren Welt und die Stärkung der Positionen der globalen Mehrheit notwendig."
Bschanija verwies auf eine große Unterstützung für den amtierenden russischen Präsidenten. Sie beweise die Wirksamkeit von Putins Strategie in der Wirtschaft und im Sozialwesen. Die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine sei neben der Wiedervereinigung mit der Krim ein Symbol für die Wiederherstellung der Gerechtigkeit in der globalen Politik. Dies sei ein Verdienst Putins.
Für russische Kritiker und Oppositionelle im In- und Ausland war die Entscheidung des amtierenden Staatschefs keine Überraschung. Nach eigenen Angaben hatten sie diese Entwicklung bereits vor Jahren vorhergesagt.
In den sozialen Medien gab es in diesen Kreisen viel Häme darüber, unter welchen Umständen Putin seine Kandidatur verkündet hatte. Dem Kreml wurde eine im Voraus orchestrierte Show vorgeworfen. Viele äußerten die Meinung, dass es gar keine Wahl geben werde, und diskutierten darüber, was man einem als sicher gewähnten Wahlbetrug entgegensetzen könnte.
Mitstreiter des unter anderem wegen Extremismus einsitzenden oppositionellen Politbloggers Alexei Nawalny starteten eine Kampagne gegen Putin. Demnach sollten die Wähler für beliebige Kandidaten außer dem Amtsinhaber stimmen sowie Skeptiker und Wahlverweigerer zur Stimmabgabe ermutigen. Zwar sei die Wahl im März eine Parodie, für Putin bedeute der Urnengang aber ein Referendum über sein Vorgehen und den Krieg. Andere Oppositionelle riefen dagegen dazu auf, die Wahl zu boykottieren.
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