Meinung
Merkels verzerrter Blick auf den Westbalkan: Angst vor dem Einfluss Pekings und Moskaus
Die Angst vor dem wachsenden Einfluss von "starken Mächten außerhalb der EU", wie es im Brüsseler Jargon heißt, führt zu einem nahezu verzweifelten Bemühen, durch eine weitere Südosterweiterung die Entwicklung in der Region in die gewünschte geopolitische Richtung zu bewegen.
von Arkadi Shtaev
Diese neue Tendenz ist schon seit einiger Zeit erkennbar, nachdem der Westbalkan jahrzehntelang von der EU als eine Art Hinterhof mit Desinteresse betrachtet und im besten Fall als Reservoir für billige Arbeitskräfte für die Kernländer West- und Nordeuropas angesehen wurde – oder als strategisches Rangierfeld auf Geheiß der NATO, das heißt der USA.
Merkel strebt eine Südosterweiterung der EU an
Im Rahmen der jüngsten Westbalkan-Konferenz ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel verlautbaren, dass aus "geostrategischen Gründen" die sechs Westbalkan-Staaten als künftige Mitglieder der Europäischen Union zu betrachten seien. "Es liegt im ureigenen Interesse der EU, hier den Prozess voranzutreiben", sagte Merkel. Ohne Russland oder China direkt zu nennen, deutete die Kanzlerin deren gewachsenen Einfluss in der Region an.
Westbalkan im Brennpunkt der Interessen Brüssels, Washingtons, Moskaus und Pekings
Seit die Region ins Blickfeld von Moskau, Riad, Ankara, vor allem aber von Peking geraten ist, flankiert von großen Investitionsprojekten der Volksrepublik China wie der global angelegten Infrastrukturmaßnahme "Seidenstraße", schrillen in Brüssel die Alarmglocken. In Ermangelung vernünftiger ökonomischer Perspektiven folgt man dabei dem Narrativ, wonach NATO- und EU-Mitgliedschaft automatisch Frieden und Wohlstand bescheren.
Eine Sichtweise, die bei genauer Betrachtung brüchig ist. Im Gegenteil scheint das Vorpreschen der westlichen Macht, in diesem Fall bestehend aus EU und NATO, die alten Gespenster des Balkans, wie das Gespenst des Nationalismus zum Beispiel, zu neuem Leben zu erwecken.
Von Mazedonien zu Nordmazedonien
Dieses Drehbuch verläuft in der Regel so, dass nach dem NATO-Beitritt wenig später auch der EU-Beitritt erfolgt, bzw. zu erfolgen hat. In Skopje ging man dafür sogar so weit, die eigene Identität dieses ohnehin fragilen Staatswesens amtlich zu verstümmeln, so dass aus der Republik Mazedonien Nordmazedonien wurde, um griechische Vorbehalte abzuwehren. Nachdem die mazedonische Regierung diesen Unsinn mitgemacht hat, gegen den Willen eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung, die zu zwei Dritteln aus einer slawischen Ethnie besteht, zu einem weiteren Drittel aus Albanern, die weit streng religiöser sind, in diesem Fall muslimisch, als die Albaner im Kosovo oder der Republik Albanien, wurde die fragile Republik Mitglied der NATO.
Nordmazedonien – ein fragiler Staat
Nordmazedonien ist schon seit Jahren schwersten inneren Spannungen ausgesetzt. Die jugoslawische Teilrepublik Mazedonien war seinerzeit von Marschall Tito administrativ konzipiert worden, um einerseits bulgarischen Expansionsgelüsten entgegenzutreten, mit denen sich die slawischen Mazedonier sprachlich und kulturell eng verbunden fühlen und andererseits dort mit fester Hand regieren zu können. Diese Autorität ging spätestens mit dem Zerfallsprozess Jugoslawiens verloren, aus dem Mazedonien als unabhängiger, wenn auch extrem instabiler Staat hervorging.
Spannungen zwischen Südslawen und Albanern
Mazedonien blieb zwar von blutigen Bürgerkriegen und ethnischen Säuberungen verschont, doch als Folge des Kosovo-Krieges kam es schon 2001 zu Gefechten zwischen UÇK-Kämpfern und den mazedonischen Regierungstruppen.
Die Unterdrückung der albanischen Minderheit Mazedoniens, deren Bevölkerungswachstum sich weit schneller vollzieht als das der slawischen Mehrheit, wurde dort zwar nie so systematisch betrieben wie seinerzeit die Unterdrückung der albanischen Mehrheit des Kosovo durch den Präsidenten Milošević. Aber ethnische Harmonie oder gar konfessionelle Eintracht hat es in Mazedonien nie gegeben. Die Albaner, die sich selbst Skipetaren nennen, also Adlersöhne, hatten nicht völlig zu Unrecht darüber geklagt, dass ihnen in Mazedonien eine angemessene Vertretung gemäß der Größe ihres Bevölkerungsanteiles in den politischen Institutionen verwehrt wurde. 2015 kam es dann zu blutigen Gefechten zwischen Regierungssoldaten und albanischen UÇK-Freischärlern.
EU-Staat Bulgarien boykottierte EU-Mitgliedschaft Nordmazedoniens
Der erhoffte EU-Beitritt Nordmazedoniens wurde aber dann ausgerechnet vom Nachbarland im Westen, dem EU- und NATO-Mitglied Bulgarien boykottiert, als Ausdruck für die Irrungen und Wirrungen der Brüsseler Politik, die blind den US-Vorgaben folgt, anstatt europäische Lösungen anzustreben. Verhandlungen aber über einen möglichen Beitritt Nordmazedoniens zur Europäischen Union wird es nur geben, wenn auch Bulgarien zustimmt. Die Beziehungen der beiden Länder gleicht dabei einer Achterbahnfahrt. 1992 war Bulgarien der erste Staat, der ein unabhängiges Mazedonien anerkannte. Da der Nachbar die mazedonische Sprache aber zugleich nur als einen Ableger des Bulgarischen erachtet, forderte Sofia Skopje auf anzuerkennen, dass es keine mazedonische Sprache gebe und es sich hierbei nur um einen Dialekt des Bulgarischen handele.
EU und NATO schaffen neue Spannungen
Von dieser Konfliktlage sprach Merkel natürlich nicht. Stattdessen phantasierte die Kanzlerin eine positive Entwicklung herbei, die nicht den Realitäten vor Ort entspricht. Es gebe bei der seit 2014 durch den "Berliner Prozess" geförderten stärkeren regionalen Zusammenarbeit bereits erste Erfolge wie etwa die gerade in Kraft getretene Roaming-Vereinbarung, so Merkel. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesischen Initiativen im Westbalkan die ökonomischen Perspektiven der Region verbessern, während der Vorstoß von EU und NATO die alten Ungeister des Nationalismus erwachen lässt. Am besten wäre es sicherlich, wenn alle Beteiligten Akteure ihre Energien bündeln würden. Dann könnte im Südosten Europas eine Wachstumszone entstehen, deren Potenzial bis heute unterschätzt wird.
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