Geheimdienstreform beschlossen: Kritiker warnen vor weitreichenden neuen Befugnissen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt begründet die Pläne mit wachsenden Gefahren durch Spionage, Sabotage und Cyberangriffe.
Aus der Opposition kommt deutliche Kritik. Politiker von Linken, Grünen und FDP warnen unter anderem vor einer Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und vor mangelnder Kontrolle.
Auch der Autor und Publizist Wolfgang Effenberger sieht die Reform kritisch. Er warnt im Interview mit RT DE vor erheblichen Gefahren für demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien, wenn Geheimdienste zugleich verdeckt überwachen und aktiv eingreifen dürfen. Solche Befugnisse müssten seiner Ansicht nach streng kontrolliert und an richterliche Genehmigungen gebunden werden.
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