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Bulgarien: Handgreiflichkeiten im Parlament wegen Verbot von russischem Öl

19 Dez. 2023 15:47 Uhr

Am Montag sind Abgeordnete im bulgarischen Parlament aneinandergeraten. Daran beteiligt gewesen sein sollen Abgeordnete der Parteien "Wasraschdane" (Wiedergeburt) und "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS). Einer der Abgeordneten der DPS soll zudem einen Amtskollegen der Wasraschdane mit dem Tod bedroht haben. Zur Auseinandersetzung kam es, nachdem Abgeordnete von Wasraschdane aus Protest den Zugang zum Rednerpult blockiert hatten, woraufhin die Reden mit einem Funkmikrofon gehalten wurden.

Um auch das zu unterbinden, sollen Parteimitglieder der Wasraschdane mit der Demontage der Tonanlage begonnen haben. Die Abgeordneten der DPS sollen sie daran gehindert und so die Handgreiflichkeiten ausgelöst haben.

Das Parlament setzte anschließend seine Arbeit fort und verabschiedete ohne Debatte die vorzeitige Aufhebung der Ausnahmeregelung für Lukoil. Somit wird der größten Raffinerie Südosteuropas und dem größten Arbeitgeber Bulgariens künftig verboten, russisches Mineralöl zu verarbeiten.

Auf der Tagesordnung stand auch die Abschaffung der Transitgebühr für russisches Gas, welche zulasten Ungarns und Serbiens geht. Die Abschaffung der Gebühr erfolgte, nachdem Ungarn Bulgarien ein Ultimatum gestellt und damit gedroht hatte, ein Veto gegen den Beitritt des Landes zur Schengen-Visazone einzulegen. Es wurde auch die Erhöhung des Kapitals für das AKW Kosloduj um rund 767 Millionen Euro entschieden. Dadurch soll der Bau des siebten und achten Blocks am Standort Nummer 2 mit der AP1000-Technologie des US-Unternehmens Westinghouse ermöglicht werden.

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