Regierung auf Frage zu Nord-Stream-Sprengung: "Strengste Geheimhaltung, Staatswohl gefährdet"
Hilse kam durch die Erklärung des Generalbundesanwalts zu der Schlussfolgerung, dass demnach gewisse Erkenntnisse vorliegen müssten und die Regierung diese vielleicht nur nicht preisgeben wolle.
Wirtschaftsminister Habeck dazu: "Sie (die Ermittlungen) sind, wie Sie schon richtig vermutet haben, geheimdienstlich eingestuft und eine geheimdienstliche Aufklärung, insofern ist das kein Thema für diese Fragestunde."
Wolfgang Schmidt, Minister für besondere Aufgaben, der anschließend zu Wort kam, argumentierte: "Ich würde gerne den Kollegen Habeck noch ergänzen", da ich der "Koordinator für die Nachrichtendienste des Bundes" bin. "Diese Ermittlungen laufen. Und Sie wissen, dass solche Ermittlungen der strengsten Geheimhaltung unterliegen (…) und da verstehen Sie sicherlich, dass tatsächlich aus den Gründen des Staatswohls und manchmal eben auch aus den Gründen, dass da ein Ermittlungsverfahren anläuft, nichts gesagt werden kann."
Selbst Bundestagsabgeordnete erhalten keinerlei Einsicht in die bisherigen Erkenntnisse.
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