"Werden Druck weiter erhöhen" – Von der Leyen kündigt neue Russland-Sanktionen für 24. Februar an"
Laut den Quellen von Bloomberg könnten die Sanktionen den militärisch-industriellen Komplex Russlands treffen. Die Beschränkungen würden unter anderem auf den russischen Drohnensektor ausgedehnt werden. Die Gesprächspartner der Nachrichtenagentur Reuters sagten noch im Januar, die Ziele der neuen Sanktionen seien der Nuklearsektor, Medien und Banken. Bereits am Sonntag soll zudem ein Preisdeckel für russische Mineralölprodukte in Kraft treten, über dessen Höhe die Vertreter der EU-Staaten jedoch noch beraten.
Zudem kündigte die EU-Kommissionspräsidentin die Errichtung eines Zentrums für Beweismittel am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag an, das Russland für den Ukraine-Krieg zur Verantwortung ziehen soll. Staatsanwälte der Europäischen Union und der Ukraine würden bereits Beweise für Kriegsverbrechen sammeln und das neue internationale Zentrum koordiniere diese Arbeit.
Von der Leyen und fünfzehn andere Kommissionsmitglieder waren am Donnerstagmorgen zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung eingetroffen. Ihre Reise in die Ukraine ist bereits die vierte innerhalb eines Jahres. Höhepunkt dieser Reise soll ein EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew werden.
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