Polen schließt Lieferungen SAFE-finanzierter Waffen an die Ukraine aus

Erst kürzlich hat Warschau einen Kreditvertrag unterzeichnet, durch den Polen rund 43,7 Milliarden Euro erhalten wird. Es handelt sich um das EU-Kreditprogramm SAFE, das den EU-Mitgliedstaaten langfristige Darlehen zu niedrigen Zinssätzen zur Verfügung stellt. Die Mittel sollen zur Stärkung der militärischen und strategischen Infrastruktur, zum Kauf von Waffen sowie zur Entwicklung von Cyber- und Verteidigungstechnologien verwendet werden.

Nach der Unterzeichnung des entsprechenden Kreditvertrags kamen Spekulationen auf, dass ein Teil der mit den SAFE-Mitteln finanzierten Waffen an die Ukraine weitergegeben werden könnte. Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz erklärte in diesem Zusammenhang, dass Polen keine Waffen an die Ukraine liefern werde, die im Rahmen des EU-Kreditprogramms SAFE beschafft werden. Im polnischen Parlament sagte er:

"Derzeit kursiert die Falschmeldung, dass all diese Mittel der Ukraine zugutekommen werden. Keine militärische Ausrüstung und kein Teil dieser Ausrüstung wird dorthin gelangen."

Der Minister betonte auch, dass die im Rahmen des SAFE-Programms bereitgestellten Gelder ausschließlich für die Finanzierung der polnischen Streitkräfte verwendet würden. "So sieht es das Gesetz vor, und genau so wird es umgesetzt werden", fügte er hinzu.

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In jüngster Zeit haben sich die Beziehungen zwischen Warschau und Kiew verschärft. Zu den Ursachen zählen unter anderem die Teilnahme von Wladimir Selenskij an der Umbettung der sterblichen Überreste eines Führungsmitglieds der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) im Gebiet Kiew sowie die Bezeichnung einer Einheit der ukrainischen Streitkräfte zu Ehren der "Helden der Ukrainischen Aufständischen Armee" (UPA). Dies führte zu scharfer Kritik polnischer Politiker, darunter Ministerpräsident Donald Tusk und Ex-Staatspräsident Lech Wałęsa. Zudem leitete Präsident Karol Nawrocki ein Verfahren ein, um Selenskij die höchste staatliche Auszeichnung Polens abzuerkennen, den Orden des Weißen Adlers.

Die OUN war eine extrem nationalistische Organisation, deren Ziel eine unabhängige Ukraine war. Im Vorfeld und zu Beginn des Zweiten Weltkriegs kooperierte die OUN mit der deutschen Abwehr und beteiligte sich sowohl 1939 wie auch 1941 an den deutschen Überfällen auf Polen und die Sowjetunion. Die UPA wurde im Jahr 1942 gegründet und existierte bis etwa 1956. Im Zweiten Weltkrieg kollaborierte sie zeitweise mit dem nationalsozialistischen Deutschland und kämpfte gegen die Polnische Heimatarmee. Nach dem Krieg kämpfte sie weitere fünf Jahre gegen die Sowjetunion. In Russland gelten die beiden Organisationen als terroristisch.

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