International

Stummer Protest: Teilnehmer verlassen UN-Sitzung bei Rede von Israels Ständigem Vertreter

Bei einer Sitzung im UN-Sicherheitsrat ergreift Gilad Erdan, der Ständige Vertreter Israels, das Wort. Sobald er mit seiner Rede beginnt, verlassen Dutzende Vertreter mehrerer Nationen aus Protest den Saal.
Stummer Protest: Teilnehmer verlassen UN-Sitzung bei Rede von Israels Ständigem VertreterQuelle: AFP © Charly TRIBALLEAU

Zahlreiche Diplomaten, die am Donnerstag an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats teilnahmen, verließen den Raum bei Beginn der Rede von Gilad Erdan, dem Ständigen Vertreters Israels. Zu dem Vorfall kam es im Anschluss an die Rede von Riyad Mansour, dem Ständigen Beobachter Palästinas bei den Vereinten Nationen. Erdan hielt seine Rede in einem halb leeren Saal.

Am selben Tag blockierten die USA in einer vorherigen Sitzung des UN-Sicherheitsrats eine Resolution, in der die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Organisation empfohlen wurde. Robert Wood, der stellvertretende Ständige Vertreter der USA bei den Vereinten Nationen, begründete das Veto mit dem Fehlen notwendiger Reformen in dem Land. Von den 14 übrigen Mitgliedern des Sicherheitsrates stimmten zwölf Länder, darunter Russland, China und Frankreich, für das Dokument. Großbritannien und die Schweiz enthielten sich der Stimme.

Palästinas Präsident Mahmoud Abbas bezeichnete die Entscheidung der USA als "unfair, unethisch und ungerechtfertigt". Dem Politiker zufolge widersetze sich Washington "dem Willen der internationalen Gemeinschaft, die eine Vollmitgliedschaft Palästinas nachdrücklich unterstützt".

Wassili Nebensja, Russlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, erklärte, Washington habe mit fünf Vetos seit Beginn der Eskalation des Konflikts im Gazastreifen seine wahre Haltung gegenüber Palästina gezeigt. Die absolute Mehrheit der Weltgemeinschaft befürworte den Beitrittsantrag Palästinas, so der Diplomat.

Am Mittwoch berichtete die US-Nachrichtenagentur The Intercept, dass US-Behörden heimlich Druck auf die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ausgeübt hätten, um gegen den Beitritt Palästinas zu den Vereinten Nationen zu stimmen.

Mehr zum Thema – Netanjahu über Tötung von NGO-Mitarbeitern im Gazastreifen: Das war unabsichtlich

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.