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Regierung Kasachstans zurückgetreten
Die Regierung Kasachstans ist zurückgetreten. Dies wird auf der Webseite des Präsidenten der Republik Kassym-Schomart Tokajew berichtet. Die Minister werden aber ihr Amt bis zur Bestätigung einer neuen Regierung ausüben. Der Grund für den Rücktritt wurde nicht bekannt gegeben.
Am 5. Februar ist die Regierung von Kasachstan zurückgetreten. Der Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat das entsprechende Dekret unterzeichnet. Über die Gründe für die Entscheidung des kasachischen Präsidenten gibt es noch keine Informationen.
Die Mitglieder der Regierung der Republik Kasachstan würden ihre Aufgaben bis zur Genehmigung der neuen Regierungszusammensetzung weiter wahrnehmen, heißt es im Dokument. Die Ausführung der Aufgaben des Premierministers von Kasachstan sei vorübergehend Roman Sklyar anvertraut worden, heißt es weiter. Die Regierung von Kasachstan wurde seit dem 11. Januar 2022 von Alichan Smailow geführt. Roman Sklyar war zuvor erster stellvertretender Premierminister.
In der Hauptstadt Astana wird am 7. Februar eine erweiterte Regierungssitzung unter dem Vorsitz von Tokajew stattfinden. Laut dem Staatsoberhaupt werden auf der Sitzung die Ergebnisse der sozioökonomischen Entwicklung der Republik zusammengefasst und Taktiken für weitere Maßnahmen in dieser Richtung festgelegt.
Wie die Nachrichtenagentur Kazinform schreibt, sei das Kabinett Smailows mehrmals wegen großer Probleme mit der Heizung, schwerer Grubenunglücke und Bränden mit dutzenden Todesopfern bemängelt worden.
Zuvor war die Regierung nach den Wahlen zur Mäschilis, dem Unterhaus des Parlaments, im März 2023 zurückgetreten. Gemäß dem 70. Artikel der Verfassung tritt das Ministerkabinett vor der neu gewählten Zusammensetzung der Kammer zurück. Die vorgezogenen Wahlen zur Mäschilis waren Teil der letzten Phase der Reformen, die Tokajew nach den Massenprotesten in Kasachstan im Januar 2022 angekündigt hatte.
Im September 2023 nahm Tokajew eine massive Personalumbildung in der Regierung vor. Zugleich unterzeichnete Tokajew ein Dekret "Über Maßnahmen zur weiteren Verbesserung des Systems der staatlichen Verwaltung", wonach in Kasachstan fünf neue Ministerien geschaffen wurden: das Ministerium für Wasserressourcen und Bewässerung, das Verkehrsministerium, das Ministerium für Tourismus und Sport, das Ministerium für Kultur und Information sowie das Ministerium für Industrie und Bauwesen.
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