International

Moskau: MH17-Urteil ist eine "politische Farce"

Nachdem heute in Den Haag ein Urteil in Sachen MH17 ergangen ist, liegen dazu erste Reaktionen aus Moskau vor. Für das russische Außenministeriums basiert das Urteil des niederländischen Gerichts auf parteiischen Beweisen, während die Argumente der russischen Seite verworfen worden seien.

Die Entscheidung des niederländischen Gerichts zum MH17-Absturz vom Donnerstag war absolut politisch, so das russische Außenministerium in einer Erklärung. Zuvor hatte das Gericht drei Personen des Abschusses des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ukraine im Jahr 2014 für schuldig befunden.

Am Donnerstag hatte ein Gericht in Den Haag zwei russische Staatsangehörige – Igor Girkin und Sergei Dubinski – sowie den ukrainischen Staatsbürger Leonid Chartschenko für schuldig befunden, Flug MH17 abgeschossen zu haben. Alle drei wurden in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber hinaus müssen Girkin, Dubinski und der vierte Angeklagte, der Russe Oleg Pulatow, den Familien der Opfer mehr als 16 Millionen Euro Schadenersatz zahlen.

Russisches Außenministerium: "Beispielloser Druck"

Das niederländische Gericht habe während der Anhörungen "unter beispiellosem Druck" gestanden, erklärte das russische Außenministerium in einer Stellungnahme zum Urteilsspruch. "Von Objektivität und Unparteilichkeit kann unter solchen Umständen keine Rede sein", fügte es hinzu und verwies auf die Versuche der niederländischen "Politiker, Staatsanwälte und Medien, ein politisch motiviertes Urteil" in diesem Fall zu fällen.

Die Entscheidung des Gerichts basiere auf den Schlussfolgerungen der niederländischen Staatsanwälte, die wiederum auf den Aussagen anonymer Zeugen und den vom ukrainischen Sicherheitsdienst vorgelegten Beweisen beruhten, der in diesem Fall "eine interessierte Partei" sei, so das Ministerium. Die von russischer Seite vorgebrachten Argumente, darunter auch die vom russischen Verteidigungsministerium freigegebenen Daten, seien verworfen worden, hieß es weiter.

Das russische Militär hatte zuvor Dokumente veröffentlicht, wonach eine Rakete mit derselben Seriennummer wie die an der Absturzstelle von MH17 gefundene früher an die Ukraine übergeben worden war.

Auch die Tatsache, dass Kiew den Luftraum über der Konfliktzone vor der Tragödie nicht geschlossen hatte, sei rechtlich nicht korrekt bewertet worden, argumentierte das Außenministerium. 

"Wir bedauern zutiefst, dass das Haager Bezirksgericht den Grundsatz der Unparteilichkeit der Justiz zugunsten der aktuellen politischen Situation missachtet hat", hieß es in der Erklärung des Ministeriums.

Eine Rakete "russischer Bauart"

Am Donnerstag hatte das niederländische Gericht entschieden, dass der Malaysia-Airlines-Flug MH17 von einem Feld in der Nähe der Stadt Perwomajskoje durch eine BUK-Luftabwehrrakete russischer Bauart abgeschossen wurde. Perwomajskoje war einst eine Stadt in der Ostukraine und wurde Teil der Volksrepublik Donezk (DVR), nachdem diese 2014 ihre Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt hatte. Nach einem Referendum im Herbst dieses Jahres schloss sich die DVR Russland an.

Zum Zeitpunkt der Tragödie wurde Perwomajskoje von den DVR-Milizen kontrolliert, so das Urteil. Während die drei Männer für schuldig befunden wurden, sprach das Gericht Pulatow frei.

Das Gerichtsurteil erging mehr als acht Jahre nach der Tragödie. Eine Boeing 777 der Malaysian Airlines war auf dem Flug von Amsterdam nach Kuala Lumpur gewesen, als sie am 17. Juli 2014 über der Region Donezk abgeschossen worden war.

Moskau und Kiew gaben sich nach der Tragödie gegenseitig die Schuld an dem Vorfall. Ein gemeinsames Untersuchungsteam, das mit der Untersuchung des MH17-Absturzes beauftragt wurde, umfasste Beamte aus Australien, Belgien, Malaysia, den Niederlanden und der Ukraine, nicht aber aus Russland.

Das russische Unternehmen "Almas-Antei", das das BUK-System herstellt, veröffentlichte seine eigene Analyse des Vorfalls. Das Unternehmen kam zu dem Schluss, dass das Flugzeug von einer älteren Version der BUK-Rakete abgeschossen wurde, die von Russland nicht verwendet wurde, aber beim ukrainischen Militär im Einsatz blieb.

Mehr zum Thema - Niederländisches Gericht verurteilt drei der vier Angeklagten im MH17-Verfahren zu lebenslänglich

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.