International
Tiergartenmord: Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein
Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt. Grund dafür ist das Urteil im Prozess um den Tiergartenmord, hinter dem angeblich "staatliche russische Stellen" stehen sollen. Zwei Diplomaten wurden zu unerwünschten Personen erklärt.
Wie Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) heute in Berlin erklärte, habe die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt. Grund ist der Mord im Tiergartenprozess: Baerbock hatte den Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten als "schwerwiegende Verletzung des deutschen Rechts und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland" bezeichnet. Daher habe man den russischen Botschafter einbestellt und darüber hinaus zwei Diplomaten der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt.
Zuvor hatte das Berliner Kammergericht einen russischen Staatsbürger zu lebenslanger Haft verurteilt, weil es als erwiesen ansah, dass der Mann im Sommer 2019 einen Georgier tschetschenischer Abstammung in aller Öffentlichkeit erschossen hatte. Der Generalbundesanwalt war zu dem Schluss gekommen, dass das Verbrechen angeblich "im Auftrag von staatlichen Stellen der Russischen Föderation" verübt wurde. In seinem Urteil schloss sich das Gericht heute dieser Auffassung an.
In einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes teilte Baerbock mit, sie habe am Dienstag mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow telefoniert. Dabei habe sie klargemacht, dass Deutschland einen "offenen und ehrlichen Austausch" mit Russland wolle, der "auf dem Boden des Völkerrechts und des gegenseitigen Respekts" stattfinden müsse.
"Es ist ganz klar, dass Handlungen wie der Mord im Tiergarten diesen Austausch schwer belasten", so Baerbock.
Man werde daher "alles tun, was nötig ist, um die Sicherheit in unserem Land und den Respekt vor unserer Rechtsordnung zu gewährleisten".
#Servicetweet - Live ab ca. 16.20 Uhr auf diesem Kanal: Statement von Außenministerin @ABaerbock zum Urteil des Kammergerichts Berlin im Prozess um den Tiergartenmord. https://t.co/RSaMZ2RfZB
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) December 15, 2021
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