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Pompeo in Jerusalem: Washington wird BDS-Kampagne als antisemitisch einstufen
Laut US-Außenminister Mike Pompeo wollen die USA die gegen die israelische Politik gerichtete Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne BDS als "antisemitisch" bezeichnen. Bei seinem Besuch in Israel und den besetzten Gebieten nannte er die Bewegung "ein Krebsgeschwür".
US-Außenminister Mike Pompeo, der neue US-Sanktionen gegen den Iran ankündigte, während er sich in Israel aufhielt, sagte, Washington werde verstärkt gegen propalästinensische Bemühungen vorgehen, Israel wirtschaftlich und diplomatisch zu isolieren.
"Ich möchte, dass Sie wissen, dass wir unverzüglich Schritte unternehmen werden, um Organisationen zu identifizieren, die sich am hasserfüllten BDS-Verhalten (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) beteiligen und die Unterstützung der US-Regierung zurückziehen", sagte er.
Wir werden die weltweite antiisraelische BDS-Kampagne als antisemitisch betrachten", so Pompeo.
Laut Jerusalem Post bezeichnete der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu dieses Vorhaben als "wunderbar".
Nicht nur direkte Unterstützer der BDS-Kampagne bestreiten diesen Vorwurf, da sich BDS gegen alle Formen von Rassismus richte. Auch Sonderberichterstatter der UNO für die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit verwiesen in der jüngeren Vergangenheit darauf, dass es nicht antisemitisch ist, die israelische Regierung zu kritisieren.
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Die BDS-Bewegung selbst verurteilte die Gleichsetzung der Kampagne mit antijüdischem Rassismus nicht nur als falsch, sondern auch als betrügerischen Versuch, das Eintreten für die Rechte der Palästinenser in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu unterdrücken. Eine derartige Revision der Definition von Antisemitismus wurde demnach bereits von Dutzenden jüdischen Gruppen weltweit und von Hunderten führenden jüdischen und israelischen Gelehrten verurteilt, darunter auch internationale Behörden, die sich mit Antisemitismus und dem Holocaust befassen.
Denn nach einer solchen Definition könnten unter anderem Menschenrechtsorganisationen, die das Verbot von Siedlungsgütern befürworten, sowie etwa 22 Prozent der jüdischen Amerikaner unter 40 Jahren, die laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage einen vollständigen Boykott Israels unterstützen, ebenfalls als "antisemitisch" bezeichnet werden.
Auch die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch prangerte das Vorhaben der Einstufung vion BDS unter anderem als falsch an. Es sei ein Fehler, die friedliche Unterstützung des Boykotts gegen Israel mit Antisemitismus gleichzusetzen.
Anstatt systemischen Rassismus und Rechtsextremismus in den Vereinigten Staaten zu bekämpfen, untergräbt die Trump-Administration den gemeinsamen Kampf gegen die Geißel des Antisemitismus, indem sie ihn mit friedlicher Boykottförderung gleichsetzt", sagte Eric Goldstein, der amtierende Direktor der Gruppe für den Nahen Osten und Nordafrika.
Die BDS-Kampagne wurde im Jahr 2005 von der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen und will, inspiriert von Nelson Mandelas Kampf in Südafrika, nach eigenen Angaben auf Jahrzehnte ethnischer "Säuberungen", militärischer Besatzung, kontinuierlicher Unterdrückung und Apartheid durch den Staat Israel reagieren.
Die USA werden weiterhin Importe aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland als "Made in Israel" oder "israelisches Produkt" kennzeichnen, so der Ex-CIA-Direktor in einer Erklärung am Donnerstag. Die Richtlinien der früheren demokratischen Regierung hatten vorgesehen, dass solche Siedlungsprodukte als "Made in West Bank" gekennzeichnet werden sollten.
Pompeo hatte angekündigt, am Donnerstag die von Israel besetzten Golanhöhen zu besuchen und damit den Bruch der Trump-Administration mit der bisherigen US-Politik markieren. US-Präsident Donald Trump erkannte 2019 den Anspruch Israels auf Souveränität über die Teile des Golan an, die es 1967 in einem Krieg von Syrien erobert und später in einem von den Vereinten Nationen und dem Großteil der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannten Schritt annektiert hatte.
Palästinensische Beamte verurteilten den geplanten Besuch Pompeos in den Gebieten. "Dieser Besuch schadet jedem Palästinenser und verstößt gegen alle internationalen Gesetze", sagte die palästinensische Tourismusministerin Rula Maayah am Mittwoch zu Reuters. Sie sprach die Hoffnung aus, dass die US-Amerikaner die Siedlungen in Zukunft wieder als völkerrechtswidrig ansehen werden.
Nabil Abu Rudeineh, ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, sagte:
Pompeos Besuch in den besetzten Gebieten ist eine aktive Teilnahme an der Besatzung.
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