Deutschland
Nach Skandal um Soldat Franco A.: Behörde überprüft Tausende positive Asyl-Entscheide
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft seit Monaten vorzeitig die positiven Asylentscheide. 200 Mitarbeiter sollen mit weiteren knapp 200 Kontrolleuren verstärkt werden. Erst rund 2.500 Fälle sind abgeschlossen. Linke kritisiert den Aufwand als unverhältnismäßig hoch.
Der Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. sorgte im Frühling 2017 bundesweit für Schlagzeilen: Dem aus Offenbach stammenden Oberleutnant gelang es, mit einer gefälschten Identität vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgreich als syrischer Flüchtling anerkannt zu werden, obwohl er noch nicht einmal Arabisch spricht. Der 28-Jährige soll aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet haben und dabei wollte er – den Ermittlungen zufolge - den Verdacht auf Flüchtlinge lenken. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte im Dezember 2017 Anklage gegen ihn unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erhoben. Nach diesem Skandal hatte der damalige Innenminister Thomas de Maizière Mitte 2017 eine vorzeitige Überprüfung von rund 150.000 Fällen angeordnet.
Hälfte der 150.000 Fällen sind eingeleitet, erst nur 2.500 sind abgeschlossen
Das Bundesamt überprüft im Regelfall spätestens nach drei Jahren die im Asylverfahren getroffenen Entscheidungen zur Gewährung eines Schutzstatus. Dabei wird unter anderem kontrolliert, ob sich die Umstände geändert haben, die den Schutz rechtfertigen. Dabei wird etwa in Betracht gezogen, wie die Lage im Herkunftsland ist und ob eine Rückkehr zumutbar sei. Falls beispielsweise den Betroffenen bei einer Rückkehr keine Gefahren mehr drohen, kann die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Anerkennung der Asylberechtigung widerrufen werden. Eine Rücknahme des Schutzstatus erfolgt, wenn falschen Angaben oder Verschweigen entscheidender Tatsachen zur Erteilung des positiven Bescheids geführt haben.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der Süddeutschen Zeitung (SZ) vorliegt, wurde etwa die Hälfte der angekündigten 150.000 Fälle vergangenes Jahr eingeleitet. Erst rund 2.500 sind abgeschlossen. Bei 421 Personen (knapp 17 Prozent) wurde der Schutzstatus widerrufen oder zurückgenommen.
200 weitere Angestellte sollen Prüfung positiver Asylbescheide unterstützen
Zum Jahreswechsel waren etwa 200 Mitarbeiter mit der Prüfung positiver Asylbescheide beschäftigt. Nun sollen weitere knapp 200 Kontrolleure befristet angestellt werden. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisiert gegenüber SZ den aus ihrer Sicht unverhältnismäßig hohen Aufwand für die vorgezogenen Widerrufsprüfungen: "Als hätte das BAMF nichts Wichtigeres zu tun." Ihrer Meinung nach „wäre das Personal weitaus sinnvoller für die dringend erforderliche Qualitätsverbesserung und Beschleunigung der Asylverfahren eingesetzt". Jelpke fordert zudem, auch negative Bescheide zu überprüfen.
Anfang des Jahres zeigte die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, dass knapp die Hälfte der Gerichtsverfahren von abgelehnten Asylbewerbern erfolgreich war. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2017 endeten 44 Prozent aller Klagen zugunsten der Flüchtlinge.
Das Bundesamt habe auch die Zahl der mit Gerichtsprozessen beschäftigten Mitarbeiter erhöht. Waren es Ende 2015 rund 60 Angestellte, sollen es Ende 2017 schon 315 gewesen sein. Weitere Einstellungen seien geplant, heißt es weiter im Bericht.
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