Deutschland
Novum: "Demokratie schützen" im Jahr 2024 – AfD beim Bundespresseball erstmalig nicht dabei
Mitglieder der Partei AfD werden seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 erstmalig nicht mehr zum Bundespresseball in Berlin eingeladen. Der Grund lautet lapidar seitens des Veranstalters: "Die AfD steht nicht für Pressefreiheit".
Der Bundespresseball wird in der Bundesrepublik Deutschland seit 1951 jährlich von der Bundespressekonferenz (BPK), einem Verein der in Berlin und Bonn tätigen Journalisten, veranstaltet. Seit Jahren ist die Veranstaltung zu Gast im noblen Hotel Adlon, nahe dem Regierungsviertel und in unmittelbarer Blicknähe des Brandenburger Tors. Geladen werden Politiker und Politikerinnen des Bundestags und vermeintlich prominente Vertreter der Zivilgesellschaft und Berliner Politszene. Im Jahr 2024 erfolgt nun als Novum in der Geschichte des Bundespresseballs die offizielle Ausladung für Mitglieder der Partei AfD.
Erster Höhepunkt für die Hauptstadtfotografen ist der Eröffnungstanz der Veranstaltung. Dieser steht traditionell dem amtierenden Bundespräsidenten und der Ehefrau des Vorsitzenden der Bundespressekonferenz zu. Verantwortlicher Organisator und Vorsitzender des Vereins seit 2020 ist Mathis Feldhoff, ein deutscher Journalist und Autor. Feldhoff arbeitet seit über 20 Jahren als Korrespondent für das ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin, mit den Themenschwerpunkten Unionsparteien und Bundeskanzleramt.
Der Deutschlandfunk informierte am 9. April darüber, dass "die AfD beim Bundespresseball nicht mehr erwünscht" sei. Dies stellt einen BPK-Ausschluss dar, der erstmals seit dem Einzug der Partei in den Bundestag im Jahr 2017 ausgesprochen wurde. Zur Begründung äußerte sich Organisator Feldhoff gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er begründete seine willkürliche Entscheidung "mit dem Verhalten der AfD gegenüber Journalisten und Medien". Die Partei würde laut Wahrnehmung von Feldhoff gezielt seine Kollegen "von Veranstaltungen ausschließen oder dort unter Druck setzen".
Das Motto der diesjährigen Veranstaltung am 12. April lautet: "Für die Pressefreiheit. Demokratie schützen". Themenbezogen informierte der Chefredakteur des Online-Mediums NIUS am 8. April über Erfahrungswerte seiner Redaktion mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Reichelt schrieb im Rahmen eines X-Postings und der Veröffentlichung eines aktuellen Videos:
"Die Grünen missachten die Pressefreiheit. Zum wiederholten Male darf NIUS nicht an einer Partei-Veranstaltung teilnehmen, obwohl wir mehrfach um Akkreditierung gebeten haben. Ricarda Lang will nur Fragen von genehmen Medien beantworten, unser Reporter darf nicht zu ihrer PK."
Die Grünen missachten die Pressefreiheit. Zum wiederholten Male darf #NIUS nicht an einer Partei-Veranstaltung teilnehmen, obwohl wir mehrfach um Akkreditierung gebeten haben. Ricarda Lang will nur Fragen von genehmen Medien beantworten, unser Reporter darf nicht zu ihrer PK. pic.twitter.com/zjtu6mz3JH
— Julian Reichelt (@jreichelt) April 8, 2024
Der Berliner Tagesspiegel informiert (Bezahlschranke) zu dem nahenden Ereignis:
"Tanzen für die Demokratie: Keine Einladung für die AfD beim Bundespresseball in Berlin. 2.300 Gäste werden am Freitag im Adlon erwartet, darunter zahlreiche prominente Politiker. Neben ernsten Impulsen warten ein Zauberweltmeister und ein exotisches Menü."
In dem Artikel werden weitere Aussagen des BPK-Vorsitzenden zur Ausladung von AfD-Vertreten zitiert:
"Es sei eine bewusste Entscheidung gewesen, nicht, wie noch im vergangenen Jahr, die Parteivorsitzenden und Bundestagsabgeordneten der Partei einzuladen. Das in diesem Jahr gewählte Motto sei bewusst in beide Richtungen zu interpretieren: 'Die Freiheit der Presse schützt unsere Demokratie genauso, wie die Demokratie die Pressefreiheit garantiert'. Man könne Grundrechte nicht teilen. 'Alles oder gar nichts – und gar nichts ist Diktatur'."
Den diesjährigen Preis der BPK erhält die Hörfunkjournalistin Nadine Lindner, dabei nicht verwandt mit dem FDP-Politiker. Die Begründung der BPK:
"Lindner hat mit ihrer Berichterstattung für den Deutschlandfunk über die Transformationsprozesse in den ostdeutschen Bundesländern und das Erstarken der AfD in den letzten Jahren zu Recht besondere Aufmerksamkeit erfahren."
Der Berliner Bundespresseball ist nach dem internationalen Filmfestival "Berlinale" die zweite medienpolitische Großveranstaltung in diesem Jahr, bei der Mitglieder der AfD offiziell seitens der Veranstalter als unerwünscht erklärt und damit ausgeladen werden. Ab 2017 erfolgten regelmäßige Einladungen für die Parteispitze und auch für die Fraktion. 2017 nahm kein AfD-Politiker teil, ab 2018 sagten einzelne AfD-Politiker zu und feierten mit. In den Corona-Jahren 2020 und 2021 fand der Ball nicht statt.
Die Big Band der Bundeswehr spielt laut Tagesspiegel-Artikel "nicht nur zum Tanz auf". Das Truppenorchester spendet demnach "traditionell die Gage für einen guten Zweck", dieses Mal an die Nothilfe von "Reporter ohne Grenzen".
Durch entsprechende Mitteilungen hätten bereits mit "Hubertus Heil, Cem Özdemir, Lisa Paus, Wolfgang Schmidt, Svenja Schulze, Karl Lauterbach und Claudia Roth immerhin sieben Minister und Ministerinnen zugesagt", so der Tagesspiegel-Autorin erläuternd.
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