Deutschland
Nach Polizeieinsatz an Schule in Vorpommern: Mainstream sieht "Hetzkampagne"
Nachdem die Polizei ein Mädchen wegen des Teilens von AfD-Inhalten aus dem Unterricht geholt und es einer Gefährderansprache unterzogen hat, hat es der Vorfall in die Mainstreammedien geschafft. Als problematisch wird nicht das Vorgehen der Polizei dargestellt, sondern die Berichterstattung darüber.
Nach der Berichterstattung über einen Polizeieinsatz in einer Schule in Ribnitz-Damgarten haben Mainstreammedien eine "Hetzkampagne" gegen das Gymnasium ausgemacht. Der NDR titelte am Freitag "Hetzkampagne gegen Gymnasium in Ribnitz-Damgarten" und berichtete von "Drohanrufen und Schmäh-E-Mails" gegen die Schule.
Bereits am Donnerstag hatte das dem Werbekonzern Ströer gehörende Portal T-Online von sich überschlagenden "Rechtsaußen-Medien" berichtet. Beide Medien stellen das Vorgehen von Schule und Polizei und Schule als angemessen dar und stellen die Berichterstattung über den Vorfall als Problem dar.
Im NDR-Artikel heißt es:
"Das Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten ist offenbar Ziel von Drohanrufen und Schmäh-E-Mails. Auslöser ist eine Kampagne rechtspopulistischer Medien und von AfD-Politikern, die der Schulleitung Stasi-Methoden vorwerfen.
Die Drohungen und Schmähungen beschäftigen inzwischen die Polizei. Sie fordert auf ihren Social-Media-Kanälen dazu auf, Persönlichkeitsrechte zu beachten. Der Aufruf zu Straftaten werde ebenso verfolgt wie Beleidigungen. Nach Angaben des Bildungsministeriums ist der Staatsschutz eingeschaltet. Das Polizeipräsidium Neubrandenburg spricht auf X von Hetze gegen die Schule."
Aus gegebenem Anlass möchten wir bei dem Sachverhalt an einer Schule in Ribnitz-Damgarten darum bitten, die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten zu wahren. Der Aufruf zu Straftaten, Beleidigungen oder Ähnliches kann strafrechtlich oder ordnungsrechtlich verfolgt werden! Danke pic.twitter.com/QdVsmlKgzQ
— Polizeipräsidium Neubrandenburg (@Polizei_PP_NB) March 14, 2024
Die T-Online-Autorin Simone Rafael, die offenbar auch für die Amadeu Antonio Stiftung tätig ist, schließt ihren Artikel so:
"Neben vielen Stasi-Beschimpfungen posten Rechtsextreme und AfD-Unterstützer inzwischen Fotos des Schulleiters in sozialen Netzwerken und fordern Konsequenzen gegen einen Menschen, der lediglich seinem Bildungs- und Präventionsauftrag gegenüber den Schülern nachgekommen ist."
Was war geschehen? Am 27. Februar kam es zu einem Polizeieinsatz in einem Gymnasium in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern. Eine 16-jährige Schülerin wurde aus dem Unterricht geholt und erhielt von drei Polizisten in den Räumen der Schulleitung eine "Gefährderansprache". Das Mädchen hatte auf TikTok ein Werbevideo der AfD geteilt, in dem die Schlümpfe vorkommen, und in einem weiteren Post betont, dass Deutschland Heimat sei, nicht nur ein Punkt auf der Landkarte. Der Schulleiter verständigte die Polizei, nachdem er durch eine E-Mail auf die Posts aufmerksam gemacht worden war.
Über diesen Vorfall hatte am Mittwoch zunächst die Junge Freiheit berichtet, dann folgten andere Medien wie RT DE und Nius. Nach der ersten Berichterstattung veröffentlichte die Polizei – über zwei Wochen nach dem Vorfall – am Donnerstag eine Pressemitteilung, erst dann folgte eine dpa-Meldung, die von den zahlreichen Mainstreammedien übernommen wurde.
Unterschiede in der Darstellung gibt es in der Frage, wer das Mädchen aus dem Klassenzimmer holte. Laut der Darstellung der Mutter gegenüber der Jungen Freiheit standen die Polizisten "plötzlich im Raum" und holten die Schülerin ab. Dagegen heißt es in der Mitteilung der Polizei, dass der Schulleiter das Mädchen aus dem Unterrichtsraum gebeten habe, während die Polizisten im Flur gewartet hätten – und somit nicht von den Mitschülern wahrgenommen worden seien.
Unterschiede gibt es auch in der Bewertung des Vorfalls. Während die Mutter das Vorgehen der Polizei als "Stasischeiße" bezeichnet, ist in deren Pressemitteilung davon die Rede, dass sowohl das Mädchen als auch die telefonisch verständigte Mutter "Verständnis" für den Einsatz gezeigt hätten.
3 Polizisten führen eine 16jährige #Schülerin wie eine Schwerstkriminelle aus dem laufenden Unterricht am Richard-Wossildo-Gymnasium in Ribnitz-Dammgarten ab, um ihr eine Gefährderansprache zu halten. Grund: #Schulleiter Jan-Dirk Zimmermann hat sie wegen völlig legitimer…
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) March 14, 2024
Die Debatte um den Vorfall wird erst einmal andauern. Am Donnerstag hat die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat Strafanzeige gegen den Schulleiter des Gymnasiums – "wegen des Verdachts auf falsche Verdächtigung und Nötigung" gestellt. In einer Presseerklärung schrieb die Abgeordnete, der Schulleiter habe sich "zum willigen Werkzeug der Repression gemacht und massiv die Rechte seiner Schülerin und seine Fürsorgepflicht verletzt". Er habe die Schülerin "massiv unter Druck gesetzt, um sie davon abzuhalten, in Zukunft von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen."
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