Deutschland
Habecks Kampagne zum "Energiewechsel" kostete Steuerzahler bisher 64 Millionen Euro
Im Jahr 2022 verkündete der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Robert Habeck eine neue Kampagne aus "seinem" Ministerium. Zwei Jahre später beziffert die Antwort auf eine Anfrage eines AfD-Abgeordneten die auch hierfür immensen Belastungen der Steuerzahler, wie schon für andere Kampagnen der "Ampel"-Regierung, die in landesweiten Plakatierungen und teuren Werbeannoncen in den Medien umgesetzt werden.
Für den 10. Juni 2022 hatte Robert Habeck als verantwortlicher Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Journalisten und Medien zu einer Pressekonferenz nach Berlin eingeladen. Vorgestellt wurde von ihm als Spitzenpolitiker der Grünen die Kampagne "80 Millionen gemeinsam für den Energiewechsel". Nach den Darlegungen von Habeck und der mit der Umsetzung beauftragten Agentur sollte sich diese Zahl 80 Millionen wohl "auf die Einwohnerzahl Deutschlands beziehen". Welchen rund 3,2 Millionen Bürgern demnach damals die Aufforderung zum "Energiesparen" erlassen wurde, ist bis heute nicht bekannt, jedenfalls lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamts hierzulande etwa 83,2 Millionen Menschen. Aber wie immer durften auch diesmal die Steuerzahler die kreativen Werbesprüche nach den Denkprozessen aus dem politischen Berlin finanzieren. Die Antwort der Bundesregierung auf einer jüngst schriftlich gestellten Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier dokumentiert genauere Details.
Die Antwort-Drucksache des Bundestages liegt auch dem Medienportal Nius vor. So habe die gesamte Energiewechsel-Kampagne ein Budget von 64,3 Millionen Euro besessen. Diese seien aufgeteilt worden für das Jahr 2022 mit "39,5 Millionen Euro, ein Jahr später waren es rund 24,8 Millionen Euro", wird im Nius-Artikel dargelegt. Exemplarisch für das Jahr 2023 aufgeschlüsselt, informiert das BMWK nun über die Kosten der Kampagne:
• TV-Beiträge: 6,1 Millionen Euro
• Außenwerbung (inklusive digital): 4,8 Millionen Euro
• Social-Media und Festplatzierungen (online): 3,9 Millionen Euro
• Print: 2,6 Millionen Euro
• Audio: 600.000 Euro
Weitere Positionen angeblich notwendiger Kosten lauten in dem Antwortschreiben:
"Entwicklung von Konzepten, Kampagnenbüro, Einkaufs- und Planungshonorare, Webseite und Umfragen, Veranstaltungen und Informationspakete wie zum Beispiel Infopakete, Best-Practice-Videos, Erklärvideos, Heizkostenanalyse-Tool, Motive, Formatadaption, Spots, Flyer und Radiothemendienste."
Die Nius-Redaktion erkannte dabei in der Endabrechnung noch einen nicht erläuterten "Rest" an Aufwendungen, um im Artikel dazu festzustellen: "Wohin die restlichen rund 2,8 Millionen Euro der 24,8 Millionen Euro flossen, ist unklar." Habeck sprach bei seiner Vorstellung der Kampagne im Juni 2022 in Berlin von einer "großen gemeinsamen Kraftanstrengung" und appellierte dabei wörtlich an die Journalisten wie an 80 Millionen Bürger: "Wir müssen alle versuchen, unseren Beitrag zu leisten."
Habeck begründete diese nagelneue Kampagne mit seinen Plänen zum Klimaschutz sowie mit "den infolge des Angriffskriegs des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine gestiegenen Energiepreisen". Laut dem Minister sollte die Kampagne jedoch "nicht mit einem belehrenden Zeigefinger daherkommen", um dennoch sogleich wörtlich in die Mikrofone zu diktieren:
"Nicht nur Putin eins auswischen, sondern selber auch ein bisschen 'was einsparen."
Ein Artikel für Die Zeit beschrieb die damalige Atmosphäre in der Pressekonferenz in folgendem Sinne:
"Habeck erklärte, auch in seinem eigenen Ministerium werde bereits mehr Energie gespart. 'Ich habe mich, als ich Minister wurde, total gefreut, dass es so ein schönes altes Haus ist, schön beleuchtet. Das haben wir abgestellt'."
Laut Nius-Informationen soll diese Werbekampagne noch bis Ende 2025 laufen und damit auch weiterhin laufende Kosten verursachen. Im Oktober des vorigen Jahres hatte sich bereits der Bund der Steuerzahler nachdrücklich zu diesen Planungen geäußert, indem er glasklar kritisierte:
"Angesichts der unklaren Wirkung auf das eigentliche Ziel des Energiesparens hätte das Geld für die Kampagne besser eingespart werden sollen – zumal diese Ausgaben auch noch über Schulden finanziert werden."
Eine weitere Kampagne aus dem Habeck-Ministerium mit dem Titel "Wer, wenn nicht hier: Deutschland kann grüne Industrie" belastete die Steuerzahler "für den Zeitraum von April 2023 bis Februar 2024 insgesamt mit rund 3,9 Millionen Euro". Auch die Anfrage zu dieser erhellenden Auskunft stammte von dem AfD-Politiker Münzenmaier, der mit den Worten zitiert wird:
"Die wohl teuerste und zugleich dümmste Energiepolitik der Welt wird noch einmal genauso teuer und dumm beworben."
Laut dem Fachmagazin für strategische Kommunikation KOM hat "sich" die Bundesregierung bereits ihre "Corona-Kommunikation" rund 295 Millionen Euro kosten lassen, auch diese vielmehr finanziert durch die Steuerzahler. Diese Summe teilte das Bundesministerium für Gesundheit jedoch schon auf eine KOM-Anfrage im Januar 2022 mit. Der Großteil "dieses Budgets – das Ministerium schätzt 90 bis 95 Prozent – sei in die Kommunikation zur Corona-Schutzimpfung geflossen", erläutert das Magazin. Weitere Themen seien zum Beispiel "Tests, Reise-Regeln und die Delta-Variante des Virus gewesen".
Im Dezember 2023 informierte ein Nius-Artikel über ein weiteres Beispiel:
"Von Januar bis Ende November 2023 gab die Bundesregierung über 44 Millionen Euro für Werbeagenturen zu PR-Zwecken aus. Millionen an Steuergeldern gingen an 'Fotoagenturen, Videoagenturen und Publikationsgestaltungsagenturen', heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche AfD-Anfrage."
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