Deutschland
Gesetzentwurf über Verbot von Gas- und Ölheizungen - FDP kündigt Widerstand an
Grüne und SPD arbeiten aktuell an einem Gesetzentwurf, der das baldige Verbot von Gas- und Ölheizungen vorsieht. Die FDP fürchtet "Verschrottungsorgien". Dabei würde das Gesetz umsetzen, was im Koalitionsvertrag bereits festgelegt wurde – bloß ein Jahr früher.
Laut dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung sollen ab 2025 nur noch Heizungen verbaut werden dürfen, die mindestens zu 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen. Einem aktuellen Gesetzesentwurf zufolge, an dem das SPD-geführte Bauministerium und das Grünen-geführte Wirtschaftsministerium aktuell arbeiten, soll der neue Stichtag nun um ein Jahr vorverlegt werden.
Damit würde bereits ab dem 1. Januar 2024 der Einbau von Heizungsanlagen, die ausschließlich auf fossilen Energieträgern basieren, nicht mehr "gestattet" sein.
Vonseiten der FDP hieß es bereits, dass man dem Gesetzesentwurf von SPD und Grünen nicht zustimmen werde. So sagte der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, der Entwurf gehe über die Koalitionsvereinbarungen hinaus. Der energiepolitische Sprecher Michael Kruse warnte vor einer "Verschrottungsorgie" von Heizungen.
Den Einwänden der FDP entgegnete heute Matthias Mirsch, SPD-Fraktionsvize für die Bereich Umwelt, Klima und Energie, dass es gerade in den Bereichen Mobilität und Gebäude viel Luft nach oben gebe und die Pariser Klimaziele eingehalten werden müssten. Wer nun alte Heizungen verbaue, werde später große Probleme bekommen:
"Alle sind immer für Klimaschutz, aber wenn es konkret wird, dann weicht man zur Seite."
Gas- und Ölkessel, die nach 1993 verbaut wurden, sollen laut dem Gesetzesentwurf auch nach 2024 weiter genutzt werden dürfen. Erst ab 2045 soll damit endgültig Schluss sein, wie es das Klimaschutzgesetz vorsieht.
Als neuen Standard will man die Wärmepumpe etablieren. Zu Erdgas und Öl würde es aber auch andere Alternativen geben, zum Beispiel sogenannte Hybridgeräte (eine Kombination aus Wärmepumpe und Gas- oder Ölkessel), Biomasseheizung, "grüne" Gasheizungen (Biomethan, grüner Wasserstoff), Stromheizungen und Fernwärme.
Laut Mirsch sei der Gesetzesentwurf aber noch in einer frühen Phase. Über genaue Stichtage, Härtefälle und "riesige Förderprogramme" werde man noch reden. Jetzt sei es aber wichtig, etwas zu tun.
Ob das Vorhaben von SPD und Grünen gelingt, ist allerdings nicht nur eine Frage des Geldes, sondern der Verfügbarkeit von ausreichend Handwerkern und Material. Würde es, wenn diese Probleme nicht gelöst werden, wirklich einen Unterschied machen, ob die von der FDP befürchtete Verschrottungsorgie schon 2024 oder erst 2025 ausbleibt?
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