Deutschland
Oppositionsführer Merz wirft Bundesregierung Verzögerungen bei Waffenlieferungen vor
Der Vorsitzende der CDU kritisiert die Bundesregierung. Er wirft ihr Verzögerungen bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine vor. Indessen zeigt sich der ukrainische Botschafter angesichts Deutschlands Zusagen weiterer Waffenlieferungen zufrieden.
Der Vorsitzende der CDU Friedrich Merz hat der Bundesregierung vorgeworfen, bewusst Waffenlieferungen an die Ukraine zu verzögern. Am Donnerstag sagte der Oppositionsführer im ZDF-Morgenmagazin: "Deutschland liefert nicht und Deutschland verzögert und jeden Tag sterben Menschen, und zwar in großer Zahl." Hätten sich alle Staaten wie Deutschland verhalten, "hätte die russische Armee Kiew bereits eingenommen", so Merz.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist seit Wochen mit Vorwürfen konfrontiert, bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich vorzugehen. Obwohl die Bundesregierung der Ukraine bereits in großem Stil Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrraketen oder Maschinengewehre sowie etwa 15 Millionen Schuss Munition zur Verfügung gestellt hatte, werden Verzögerungen bei Lieferungen schwerer Waffen kritisiert. Panzerhaubitzen sowie Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard wurden zugesagt, sind aber noch nicht in der Ukraine angekommen. Am Mittwoch machte Scholz im Bundestag weitere Versprechen: So soll die Ukraine vier Mehrfachraketenwerfer, ein modernes Flugabwehrsystem und ein modernes Ortungsradar erhalten.
Aus Merz' Sicht hätte Deutschland aber bereits mehr tun können. "Deutschland hätte der Ukraine Marder-Panzer liefern können, sie machen es nicht, sie verzögern, sie kündigen es an, sie sagen Ringtausch und der Ringtausch funktioniert nicht", sagte er. Es werde "ganz bewusst auf der Bremse gestanden." In einem Tweet wandte sich Merz direkt an den Bundeskanzler und unterstellte ihm "eine zweite Agenda".
„Herr Bundeskanzler, warum sagen Sie nicht ganz klar: ‚Die #Ukraine muss diesen Krieg gewinnen! #Russland muss zumindest hinter die Kontaktlinie vom 24. Februar zurückgedrängt werden!‘ - so, wie viele andere Staats- und Regierungschefs? Gibt es eine zweite Agenda?“ (tm) #Merzrede
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) June 1, 2022
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.