EU vor Kurswechsel? Brüssel soll direkte Russland-Gespräche vorbereiten

Nach mehr als vier Jahren weitgehender politischer Abschottung gegenüber Moskau bereitet sich die Europäische Union laut einem Bericht der Financial Times (FT) auf mögliche direkte Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin vor. EU-Ratspräsident António Costa erklärte demnach, es gebe "Potenzial" für Verhandlungen – allerdings nur mit Rückendeckung Selenskijs. Damit bleibt die bisherige EU-Linie formal bestehen: Keine Entscheidungen über die Ukraine ohne Erlaubnis seitens des Kiewer Machtapparats.

Die mögliche diplomatische Öffnung markiert dennoch einen bemerkenswerten Bruch mit der bisherigen Praxis seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022. Brüssel selbst sowie die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hatten direkte politische Kontakte nach Moskau zur Lösung des Krieges weitgehend eingestellt und bewusst vermieden. Ziel der EU-Diplomatie war es, den Eindruck einer weitgehenden Isolation Russlands zu erwecken. EU-Diplomaten wurde beispielsweise untersagt, sich mit Russlands Außenminsiter Sergei Lawrow fotografieren zu lassen. Die Versuche der Isolation Russlands und die propagandistische Ausschlachtung einer angeblichen Isolation gelten allerdings weitgehend als gescheitert. Im Gegenteil, dies hat zur Isolation der Europäischen Union geführt, die aus Verhandlungen aktiv herausgedrängt wurde. Zu deutlich war erkennbar, dass die EU kein Ende des Konflikts anstrebte, wenn das bedeutet, dass Russlands Interessen Berücksichtigung finden. 

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Der Schwerpunkt lag stattdessen auf Sanktionen sowie der militärischen und finanziellen Unterstützung Kiews. Auch viele europäische Hauptstädte lehnten eigenständige Gesprächsinitiativen mit Putin bislang mehrheitlich ab. Russland sollte sich den Vorgaben der Westeuropäer beugen und die Aufnahme der Ukraine in die NATO akzeptieren, obwohl dies direkt russische Sicherheitsinteressen berührt. 

Strategisch setzte die Europäische Union in den vergangenen Jahren vor allem auf eine wirtschafltiche Schwächung Russlands. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte wiederholt erklärt, Russland dürfe in diesem Krieg keinen Erfolg haben. Die EU zielt auf die "strategischen Niederlage" Moskaus, das heißt die Kapitulation. Russland wäre dann gezwungen, sich den Vorgaben Brüssels unterzuordnen. Für diesen Fall sah die EU bereits die Einrichtung eines Tribunals zur Aburteilung russischer "Kriegsverbrechen" vor. Zudem soll Russland der Ukraine Repartationen zahlen. Unter anderem den jetzigen Kredit an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro soll nach Vorstellungen der EU Russland zurückzahlen. Entsprechend dominierte in Brüssel lange die Annahme, dass militärischer, wirtschaftlicher und politischer Druck die Ukraine in eine Position der Stärke versetzen wird, die Russland an den Verhandlungstisch zwingen müsse – nicht umgekehrt.

Dass nun überhaupt über direkte EU-Russland-Kontakte nachgedacht wird, verweist auf eine wachsende Unzufriedenheit in Europa mit dem bisherigen Verlauf der Friedensbemühungen, insbesondere mit US-geführten Initiativen, bei denen sich die EU teils außen vor sah. Laut FT drängt Selenskij die Europäer inzwischen selbst dazu, für einen möglichen diplomatischen Moment vorbereitet zu sein, um bei künftigen Verhandlungen nicht marginalisiert zu werden.

Ob daraus tatsächlich ein politischer Strategiewechsel wird, ist offen. Der Kreml signalisierte zuletzt Gesprächsbereitschaft, betonte jedoch, Brüssel müsse den ersten Schritt machen. Damit steht die EU vor einer Grundsatzfrage: Bleibt sie bei der bisherigen Linie maximalen Drucks in Verbindung mit illusorischer Forderungen – oder beginnt sie, neben militärischer und finanzieller Unterstützung auch wieder direkte Diplomatie als Instrument zur Konfliktlösung einzusetzen? Die harte Linie der Europäischen Union führte bisher lediglich dazu, dass sie bei Entscheidungen, die Europa direkt betreffen, draußen gehalten wurde. Für die nach außen sehr großspurig auftretende EU eine sicherlich schmerzliche Tatsache. 

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