Europa
USA und EU drohen mit Sanktionen gegen Georgien wegen Wiederaufnahme des Luftverkehrs mit Russland
Ein weiterer Ausdruck der "regelbasierten Ordnung": US-Außenministerium und EU warnen Georgien eindringlich vor Wiederaufnahme direkter Flugverbindung mit Russland. Dies sei besser für das Land.
Die USA drohen mit Sanktionen gegen Georgien im Falle der Wiederaufnahme von Direktflügen mit Russland, berichtet georgische Zeitung Accent unter Berufung auf das US-Außenministerium. Georgische Fluggesellschaften, die import- und exportkontrollierte Flugzeuge betreiben, könnten demnach von den Sanktionen betroffen sein. Begründet wurde dies mit dem westlichen Flugverbot für russische Fluggesellschaften und die Sorge um das georgische Volk.
"Wenn die Direktflüge zwischen Russland und Georgien wieder aufgenommen werden, wird dies unsere Besorgnis über die mögliche Verhängung von Sanktionen gegen georgische Fluggesellschaften wecken, die Flugzeuge unter Import- und Exportkontrolle bedienen werden".
Es sei jetzt nicht die Zeit, die Beziehungen zu Russland zu vertiefen. Für das georgische Volk sei es besser, wenn Putin seine Truppen aus den 20 Prozent des von Russland besetzten Territoriums Georgiens abzieht, anstatt Direktflüge wiederherzustellen oder das Visa-Regime zu ändern, heißt es in dem offiziellen Kommentar des US-Außenministeriums gegenüber Accent.
Auch die EU fordert Georgien dringend auf, die Flugverbindungen mit Russland nicht wieder aufzunehmen und sich den Sanktionen gegen Moskau anzuschließen.
Peter Stano vom außenpolitischen Dienst der Europäischen Union erklärte gegenüber der georgischen Zeitung Netgazeti, dass das Land andernfalls unter Sekundärsanktionen fallen könnte.
Mit dem Flugverbot für russische Fluggesellschaften hat der russische Präsident Wladimir Putin auch die Visumspflicht für georgische Staatsbürger ab dem 15. Mai 2023 aufgehoben. Laut Volkszählung des Jahres 2002 leben in der Russischen Föderation 200.000 georgische Bürger. Inoffiziellen Daten zufolge leben derzeit viermal mehr Georgier in Russland. Geldüberweisungen aus Russland machen ca. ein Drittel aller Überweisungen aus dem Ausland aus.
Georgien ist auch beliebtes Reiseziel für die Russen. Im vergangenen Jahr besuchte knapp eine Million russischer Touristen das Land im Südkaukasus. Auch hier hält Russland führende Position auf dem Markt. Reiseerleichterung zwischen den beiden Ländern wird seit Jahren von der georgischen Minderheit in Russland angestrebt und offenbar mit der regierenden Partei Georgischer Traum konsultiert. Georgische Regierungsvertreter sehen dem Schritt jedenfalls positiv entgegen.
"Die wichtigste Priorität unseres Landes sind unsere Menschen und alles, was der Stärkung unserer Wirtschaft dient. Es ist wichtig zu wissen, dass bis zu einer Million georgischer Staatsbürger in Russland leben, und diese Entscheidung wird ihre Reisen nach Georgien, ihre Verbindung zu ihrem Heimatland und natürlich auch die Erreichbarkeit ihrer Familienangehörigen erleichtern", sagte die stellvertretende Wirtschaftsministerin Mariam Kwrischwili.
Gleichzeitig erklärte die Vize-Ministerin, dass nur diejenigen russischen Fluggesellschaften, die nicht unter Sanktionen fallen, Direktflüge durchführen können. "Wir sind zuversichtlich, dass diese Entscheidung unsere klare Entscheidung, Teil der europäischen Familie zu sein, nicht beeinflussen wird", betonte sie. Oppositionsparteien und Präsidentin des Landes, Salome Surabischwili, kritisierten die von Russland beschlossenen Reiseerleichterungen scharf. Subarischwilli nannte den Schritt eine Provokation.
"Die Wiederherstellung von Direktflügen nach Georgien und die Abschaffung der Visumspflicht sind inakzeptabel, solange Russland seine Aggression gegen die Ukraine fortsetzt und unser Territorium besetzt!" - schrieb sie auf Twitter. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind stark belastet, nachdem Russland infolge des sog. Augustkrieges im Jahr 2008 die abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien als Staaten anerkannt hat.
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