Nahost

Moskau beantragt Schließung der Jewish Agency in Russland – Israel interveniert

Die Beziehungen zwischen Israel und Russland haben seit dem Ukraine-Krieg einen Tiefpunkt erreicht. Das russische Justizministerium hat nun die Auflösung des Büros der "Jewish Agency for Israel" in Russland beantragt.
Moskau beantragt Schließung der Jewish Agency in Russland – Israel interveniertQuelle: AFP © Thomas Coex

Das russische Justizministerium hat die Auflösung des Büros der "Jewish Agency for Israel" in Russland beantragt, berichtet die Times of Israel unter Berufung auf die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Donnerstagnachmittag.

Die russische Regierung hatte die "Jewish Agency for Israel" vor Kurzem in einem Brief darüber unterrichtet, dass ihre Aktivitäten im Land gegen russisches Recht verstoßen und daher eingestellt werden müssen. Russland beschuldigte die Organisation, illegale Informationen über russische Bürger gesammelt zu haben. In dem Brief heißt es, dass dieses Verhalten gegen russische Gesetze zum Datenschutz verstößt und die Agentur in Russland dementsprechend geschlossen werden müsse.

Das Außenministerium in Israel soll sich nun im Namen der Jewish Agency in den Streit zwischen der Organisation und der russischen Regierung eingeschaltet haben, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle am Donnerstag. Dies war der erste derartige direkte Versuch der Regierung in Tel Aviv, seit Moskau der Jewish Agency mit der Einstellung ihrer Aktivitäten in Russland gedroht hatte.

Letzten Monat hatte die Jewish Agency, die für Förderung und Durchführung der jüdischen Auswanderung aus aller Welt nach Israel zuständig ist, einen Brief von den russischen Behörden erhalten, in dem diese der Agentur eine Reihe von Forderungen gestellt und mit rechtlichen Konsequenzen gedroht hatten, falls die jüdische Organisation keine Anpassungen vornehmen wollte. 

Obwohl Russland nicht ausdrücklich damit gedroht hatte, die Aktivitäten der Jewish Agency im Land einzustellen, würde die Fähigkeit der Organisation, dort zu operieren, stark eingeschränkt, wenn sie dem Moskauer "Ultimatum" nachkäme, hieß es in der Times of Israel.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Tel Aviv verschlechterten sich im Zuge des Ukraine-Krieges schrittweise, vor allem, nachdem Israel die Sonderoperation Russlands in der Ukraine verurteilt hatte.

Laut dem israelischen Nachrichtensender Walla traf sich der israelische Botschafter in Russland, Alexander Ben Zvi, vergangene Woche mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail Bogdanow. Bei dem Treffen bestritt Bogdanow, dass die Schritte gegen die Jewish Agency eine Form diplomatischer Vergeltung seien, nachdem Tel Aviv im Ukraine-Krieg für Kiew Partei ergriffen hatte.  

Mehr zum Thema - Warum Selenskijs Vision für die Ukraine als "großes Israel" die Sicherheit Europas gefährdet

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.