Europa

Von der Leyen kündigt neue Russland-Sanktionen für den 24. Februar an

Gegen Russland sind weitere europäische Strafmaßnahmen geplant, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Kiew. Das zehnte Sanktionspaket soll bis zum 24. Februar, genau ein Jahr nach Beginn der Kriegshandlungen, ausgearbeitet werden.
Von der Leyen kündigt neue Russland-Sanktionen für den 24. Februar anQuelle: AP © Büro des ukrainischen Präsidenten

Die Europäische Union will bis zum 24. Februar, dem Jahrestag der Militäroperation in der Ukraine, neue Russland-Sanktionen ausarbeiten, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Kiew an. "Bis zum 24. Februar, genau ein Jahr nach Beginn der Invasion, wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen", sagte sie bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij.

Laut den Quellen von Bloomberg könnten die Sanktionen den militärisch-industriellen Komplex Russlands treffen. Die Beschränkungen würden unter anderem auf den russischen Drohnensektor ausgedehnt werden. Die Gesprächspartner von Reuters sagten noch im Januar, die Ziele der neuen Sanktionen seien der Nuklearsektor, Medien und Banken.

Derzeit umfassen die Maßnahmen unter anderem Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie und Verkehr. Auch wurden mehrere russische Banken vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen, und es gibt einen weitgehenden Importstopp für Rohöl aus Russland. Moskau betrachtet die verhängten Sanktionen als unrechtmäßig. Außerdem weist Russland immer wieder darauf hin, dass die Strafmaßnahmen nicht gravierend seien. Außenminister Sergei Lawrow sagte im Januar, dass sich die russische Wirtschaft rasch an die neuen Gegebenheiten anpasse. Die Auswirkungen der Sanktionen seien begrenzt.

Von der Leyen und fünfzehn andere Kommissionsmitglieder waren am Donnerstagmorgen zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. Ihre Reise in die Ukraine ist bereits die vierte innerhalb eines Jahres. Höhepunkt der Reise soll ein EU-Ukraine-Gipfel am Freitag werden.

Die EU-Kommissionspräsidentin hat Kiew zudem weitere Unterstützung beim Wiederaufbau der zerstörten Energie-Infrastruktur zugesagt, darunter mehr als 150 Millionen Euro für den Einkauf von wichtiger Energietechnik. Zudem werde die EU 2.400 Stromgeneratoren zur Verfügung stellen, zusätzlich zu den 3.000 Geräten, die bereits geliefert worden seien.

Mehr zum Thema - Russischer Energie-Analyst: EU ist ihre Abhängigkeit von russischen Energieträgern nicht losgeworden

(rt de / dpa)

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.